Das große Kotzen

Ich bin wirklich kein politischer Mensch. Ich habe eine Meinung, klar, aber ich kann mich weder mit auch nur einer der regierenden Parteien unseres Landes identifizieren, noch kann ich argumentieren, wie peinlich mir das Auftreten dieser Damen und Herren ist. Es ist zum bloßen Fremdschämen.

Nun ist diese Seite kein Politblog, da ich schlicht und einfach nicht genügend Nerv habe, mich mit den haarsträubenden Äußerungen, den Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen der letzten Zeit, tiefgehend genug zu befassen.

Aber, wenn Frau von der Leyen (und der Name hat scheinbar wirklich nichts mit “Laie” zu tun – ich habe es nachgelesen ) mich und die anderen 20% der deutschen Internetnutzer die wissen, wie man eine Suchmaschine benutzt, in einem Radiointerview als “schwer Pädokriminell” bezeichnet, platzt mir der Kragen.

Jens Scholz hat einen sachlichen Artikel geschrieben, den ihr bitte lesen solltet und ihn, wie von Jens gewünscht, weiterverbreiten könnt.

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik

Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.
Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie “versehentlich” die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.
Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung

Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie

Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).
Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel “Kampf der Kulturen” drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Bitte verweist auf den Original Artikel bei Jens Scholz, wenn ihr den Text an anderer Stelle veröffentlicht.

34 Kommentare (closed)

  1. Moin – ja ich frage mich auch in welchem Land ich eigentlich lebe *urgh* Auch mal hierzu bei wirres.net vorbeischauen. Und wann gehen wir fuer unsere Freiheit endlich auf die Strasse ? Ich bin dazu bereit, endlich mal wieder vom BND abgelichtet zu werden … Plus ca change plus c’est la meme chose.

  2. Danke für den ausführlichen Artikel.
    Als Medieninformatiker solle ich mich am besten gleich dem BKA übergeben.
    Ich frage mich wie weit dies bald, oder schon jetzt, zur Hexenjagd wird.

  3. Dies von Dir angesprochene Frau macht mir schon lange Sorgen, aber sie ist es nicht wert sich aufzuregen. Ändern können wir sowiese nichts. Ich weiß eigentlich die falsche Einstellung, aber ich hab es in der Zwischezeit aufgegeben, dem hohlen Geschwätz der Politiker zu folgen.

    Gruss und ne schöne Woche.

  4. Danke Andy – Dir auch eine gute Woche.
    Ich frage mich u.a. was braucht es, dass mal mehr als eine (so von mir gefuehlte) Minderheit sich damit ueberhaupt gedanklich/beschaeftigt und sich auch eine eigene Meinung dazu bildet ? Das Net macht es mir ja z.B. durch diese u.a. Blogs moeglich, mich speditiv zu informieren usw. Stattdessen beobachte ich Kopflosigkeit von wg. Themen wie Finanzkrise und, huch ganz aktuell, Pandemie/Schweinegrippe oder Komasaufen/Generation Porno … Aber ich glotze auch kein TV und bin ja hoffnungslos/intellektuelle Optimistin/Idealistin, die Teile ihrer Freizeit mit Lesen und Denken verbringt.
    Im eigentlichen Sinne von Polis ist fuer mich alles politisch, ergo geht uns alle was an.

  5. Vielen Dank für diesen Artikel, er spricht mir aus der Seele.

    Ich hoffe, dass man nun nicht auch noch wie bei Heise angekündigt anfängt, die aufrufe auf den gesperrten Seiten zu loggen, denn dies wäre ein Schritt zurück in Richtung Stasi und Gestapo, ein Anruf genügte und der Nachbar war ein politischer Dissident.

    Nun verpfeifft man den Nachbarn halt nicht mehr als pol. Dissidenten sondern schickt ihm ein paar Mails “klick mal hier” und schwuppdiwupp steht die Polizei vor der Tür wegen einer Hausdurchsuchung…

    Ich sehe sowas von schwarz für Deutschland.

  6. … sind nicht dieses Jahr die Wahlen? Ein weiteres Mittel Zeichen zu setzen. Der Text von Jens liest sich gut und ich werde auch auf diesen Hinweisen.

  7. Ja – Wahlen sind ja schön und gut. Aber wen wählen?
    Die Grünen? Die haben ja schon mal Regierungsverantwortung gehabt und nach dem 11.9. gemeinsam mit “Ihrem” Innenminister Schilly gezeigt, was sie von Bürgerrechten wirklich halten. Dann also doch die Linken?!? Bring ich nicht über mich. Und die Piratenpartei hat leider keine Chance….

  8. Wie wäre es mit einer Aktion “Ein Herz für Meinungsfreiheit”…

  9. Du sprichst mir aus der Seele und ich werde den Artikel von Jens (und wenn ich darf auch deine einleitenden Worte, die meine Stimmung recht gut aufgreifen) in mein Blog übernehmen.

  10. Ich bin eh schon länger für eine allgemeine Wahlpflicht aber mit einem Punkt auf dem Stimmzettel: “Von diesen Pfeifen bekommt keiner meiner Stimme weil …” Ich wüsste, was ich da eintragen würde!

  11. Wie schon im Artikel steht ist es ja offensichtlich, dass Kinderpornografie nur als Vorwand benutzt wird um Kontrolle bzw. Überwachung über alles und jeden im Internet anzustellen. Warum sind die Listen geheim? Zumindest Richter des Bundesverfassungsgerichts sollten Einsicht in die Listen haben, damit sie bestätigen können, dass die Kinderpornografie nur als MASKE hingestellt wird und die WAHREN Hintergründe verfassungswidrig sind.

  12. Deine Eröffnung finde ich mehr als Verständlich – man macht sich ja so seine Gedanken im “Superwahljahr” aber so planlos war ich noch nie und auch der Artikel bietet ne interessante Sichtweise. Ich habe mich aber einige male beim lesen gefragt – steckt da wirklich nur die Copyright Motivation hinter oder gibts noch anderes das “den Staat” oder “die Lobby” zum schlottern bringt und zu sowas veranlasst …!?

  13. Pingback: Zensur | ad absurdum

  14. Auch sehr netter Artikel:
    http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/8020039.stm

    Einfach den ganzen Intenetverkehr abhören im Auftrage des Terrors und der Kinderpornografie. Wer stellt eigentlich mal die richtigen Fragen und sieht sich die Leute an, die sowas vorschlagen.

    Denen würde ich nicht mal meinen Fahrradschlüssel anvertrauen. Die gesamte Führungsmannschaft um Präsident Bush hat Dreck am Stecken. Das kann man wenn man lesen möchte, einfach im Netz nachlesen. Und das ist wohl eher das Problem.
    Liest doch mal wer der gute Mann mit “1 Labtop per Child ist” – und wo sein Bruder arbeitete?

    Wieso liest sich denn keiner mal durch, wer 2005 auf Bilderberg-Treffen eingeladen war? Frau Merkel, Herr Schily, Herr Schäuble, dann Burda, Spiegel — weiß der Wähler, daß sich unsere Spitzenpolitiker ohne Wissen der Wähler mit den mächtigsten Männern der Welt treffen?

    Herrn Ackermann nicht zu vergessen. Und warum sind es denn gerade diese Leute die uns aktuell einreden, daß wir ruhig bleiben sollen und den Banken Bad Banks errichten?

    Stellt doch mal Fragen.. “Wem gehört CNN? Wem gehört MySpace? Wem gehört jetzt Giga? IGN ?? Woher beziehen wir unsere Informationen?”

    –> und zum Abschluß.. wer hat 2008 an der Bilderberg – Konferenz teilgenommen?? Sucht doch mal nach jemand von Google ;_)

  15. Dass ich das noch erleben darf, der Kai verlinkt auf netzpolitik.org – super! Finde ich gut, dass Du hier Flagge zeigst.

    Ich kann übrigens nur hoffen, dass “sie” versuchen werden, die Zugriffe auf gesperrte Seiten zu loggen. Dann muss nämlich nur einmal die Sperrliste durchsickern und das Ding ist erledigt ;-)

  16. Ich würde sagen, Frau von der Leyen hat sich etwas ungeschickt und missverständlich ausgedrückt (ist eben eine Politikerin…). Sie spricht von den Kunden der Seiten mit kinderpornografischen Inhalten (und nicht von allen Internetnutzern). Von diesen Kunden seinen 80% ganz normale User (soll wohl bedeuten, die können normal surfen, aber nichts darüber hinaus), die restlichen 20% der Kunden sind technisch versierter, einige teilweise schwer pädokriminell.
    Kann man hier nachhören (http://www.radioeins.de/programm/sendungen/eine_stunde_zeit/kopf_der_woche/ursula_von_der_leyen.html), etwa um 2:50 Minuten.

    Ich will die Frau nicht verteidigen, aber ich halte Kais Interpretation für fragwürdig. Ich denke, dass die zitierte Stelle aus dem Zusammenhang gerissen und daher missverständlich ist – und nicht so gemeint ist, wie Kai sie verstanden hat.

  17. @Martin, ich habe mir das Interview sehr wohl angehört, und das oben beschriebene ist keine Interpretation sondern Fakt. Und selbst, wenn die Dame dieses Interview nie gegeben hätte, müsste jedem klar sein, dass hier geballtes Unwissen handelt.

  18. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass die Dame nicht 20% der Internetuser unter Generalverdacht gestellt oder verunglimpft hat. Man kann das so verstehen. Muss man aber nicht.

  19. Pingback: 0211 club » Blog Archiv » Warum um es um Zensur geht, oder: ich könnt’ kotzen!

  20. Intressanter Artikel.
    Ich muss sagen das ich mir über dieses Thema bisher noch garnicht so groß Gedanken gemacht habe, da Zensur aufgrund von Pädophily (stimmt des so?)doch irgendwie stimmig ist.
    Aber mit ein bisschen Hintergrundwissen schaut die ganze Sache gleich ganz anders aus und lässt sie in ein anderes Licht rücken…
    Danke für die Information!

  21. So is’es. Da kann man soziale Unruhen aufgrund der furchtbaren Wirtschaftskrise ankündigen, tagtäglich in der Tagessschau von all den schrecklichen Ereignissen rund um die Welt berichten, ja, leise, hier, ganz nah, hängt der Meißel in unserer Freiheit. Und auch wenn da ein Raunen vorbeigeht, trotzdem wird munter weiter drauf eingedroschen. Wir schauen immer noch zu.

  22. @Jens:
    Ich verstehe schon, worum es geht. Ich hab auch nirgends gesagt, dass ich das geplante Gesetz und die damit verbundenen Möglichkeiten gutheiße.

  23. Pingback: Zensursula statt sinnvollem Vorgehen gegen Kinderpornographie  uteles Blog 

  24. Pingback: das Trojanische Pferd | Lapidarium42

  25. Mir scheint das nicht unübliche Laden von Links im Voraus sollte schon zu Schwierigkeiten führen. Man muss ja dann nicht einmal eine verbotene Seite zu laden versuchen, es reicht schon eine Seite anzusehen die dahin verlinkt. Was dann ja wohl die verlinkende Seite auch schon kriminalisiert. Und da andere Seiten wiederum auf diese verweisen sind *die* gewiss auch kriminell. Bei der hochgradigen Vernetzung insgesamt würde ich dann konsequent sein und einfach das ganze Internet verbieten.
    Und ja, ich bin entschieden gegen jede Art krimineller Handlungen. Was aber kein Grund ist Grundrechte einzuschränken. Es hat mal jemand gesagt: “Rechte werden nicht gegeben, Rechte werden genommen.” Was man natürlich zweierlei verstehen kann.

  26. Genau das ist ja das Problem: Die schiere Unkontrollierbarkeit des Internets. Man hat eben nur die Wahl, alle User zu überwachen oder gar keine. Aber der ganze Ansatz schreit ja ganz laut Wahlkampf. Was soll es denn bringen, nur bestimmte Seiten zu sperren? Denkt von den Hütern des Gesetzes denn auch jemand daran, dass das Internet funktioniert wie ein Ameisenhaufen? Wenn ein Ausgang versperrt ist, wird ein neuer gegraben…

    Außerdem kann das für jeden unschuldigen Suchmaschinenbenutzer ganz böse ins Auge gehen. Ich selber habe mal verzweifelt nach Gürtelschnallen gesucht und bin auf einer Seite für Hunde- und Fetischzubehör gelandet…

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  28. @ antje … das prob ist ja ebend nicht, dass dieses zensurnetz damit absolut wasserdicht wäre, das ist das chinesische auch nicht. umgehen kann man jede Sperre, auch die Mauer war nicht unueberwindlich.

    mit diesem sperrdings hat die staatsmacht aber ein wunderbares Mittel in der Hand um gezielt ich nenns mal “regimegegner” auszublenden. der Rechtsweg ist ja bekanntlich ausgeschlossen. Gerade bei nichtberufsrevoluzzern wird dieses Damoklesschwert seine einschuechternde Wirkung entfalten. Wer will schon seit gehegtes Webprojekt fuer nen bissigen kommentar oder eine insiderinfo aus spiel setzen.
    andere “Interessenverbaende” wie die staatliche glueckspielmafia und IFPI + RIAA haben schon Interesse an den neuen Spielzeugen signalisiert

    die ganzen verfassungsrechtlichen Bedenken kommen ja noch dazu, aber da steht dieses gesetzesmachwerk in einer reihe stramm mit vorratsdatenspeicherung und schaeubles anderen schreckensprojekten.

    achja wer seinem Protest auch in Bildform ausdruck verleihen will …

    http://botchjob.files.wordpress.com/2009/04/zensursel.jpg?w=655&h=836

    http://botchjob.files.wordpress.com/2009/04/zensursula1.jpg?w=655&h=836

    2mal Stencil mit der Bundeszensurministerin, stehen beide völlig gemeinfrei, macht damit was ihr wollt!

  29. Ich finde es auch unglaublich, daß jemand wie Herr Schäuble der selber nachweislich wegen Annahme von 100.000 Euro Schmiergeld von einem Waffenhändler einen Überwachungsstaat errichten will, aber selber Dreck am Stecken hat. Die Ideen die Herr Schäuble so an den Tag bringt kommen alle 1:1 aus den USA, wo gerade fleissig am Überwachungsstaat gearbeitet wird.

    Dort werden die Bürger auch schon nicht mehr als “Bürger” sondern als “Civilians” also Zivilisten bezeichnet…

    Hier mal ein Wikipedia – Auszug ( noch frei zugänglich ) zu Herrn Stäubers Ideen aus dem Jahre 2007:

    “In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007 [25] sprach er sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen.

    Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe [26]. Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine Vorschläge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner „politischen Urteilsbildung beschädigt“ sei [27].

    Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Ralf Stegner kritisierte Schäuble scharf mit den Worten, Terrorverdächtige umzubringen, sei „schlicht Auftragsmord“[28].”

  30. @Robert: Genau das meine ich ja. Diese Vorgehensweise hat so offensichtlich gar keine Erfolgsaussichten im ursprünglichen Sinne. Ich bin kein Fan von Verschwörungstheorien, aber hier bröckelt der schöne Schein der Verbrechensbekämpfung ja schon beim ersten Windhauch.

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