Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Sollten bis zum 16.6.09 50 000 Mitzeichner gefunden werden, wird die Petition im Petitionsausschuss beraten. Bitte nehmt euch zwei Minuten Zeit und macht mit.

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Mein Beitrag zum Thema von letzter Woche

Update

Heute ist der 08.05.09 und die Petition wurde inzwischen von über 50000 Menschen gezeichnet. Im Moment steht der Zähler auf rund 52000. Das bedeutet einerseits, dass man sowohl auch als “kleiner Mann” etwas erreichen kann, andererseits heißt es noch gar nichts. Es bleibt anzuwarten was in den nächsten Wochen passieren wird, ausruhen kommt jetzt nicht in Frage. Und es ist weniger erstaunlich, dass die etablierten Medien erst jetzt über die Petition berichten. Jens Scholz beschreibt das ganz gut:

“Die Artikel über die Petition, die Kritik und den Widerstand im Netz lesen sich – natürlich oft nur in der Onlineausgabe – momentan wie Berichte über seltsame Vorkommnisse in Mittelamerika. Da wird so vorsichtig höchst distanziert zitiert was “Kritiker meinen” oder worüber man “sich in Technikkreisen einig scheint”, daß man sich wünscht, so vorsichtig könnte mal berichtet werden, wenn wieder mal das Privatleben irgendeiner HIV positiven Castingband-Sängerin nachhaltig medial vernichtet wird.”

Ich verstehe so langsam die Diskussion, dass deutsche Blogs nicht politisch genug seien, und habe auch für mich entschieden, künftig mehr zu unterstützen. Lesson learned.

41 Kommentare (closed)

  1. Vielen Dank Kai.
    Gerade explodiert die Zahl der Unterschriften und die Server machen scheinbar schon schlapp.

    Wenn ihr jetzt nicht drauf kommt wartet einfach etwas und Unterzeichnet später.

  2. Würd mich nicht wundern wenn sie die Adressen benutzen um dann jeden der die Petition unterzeichnet hat als mutmaßlichen Kinderschänder anzuklagen und überall die Rechner zu beschlagnahmen… oder so.

  3. Jau, sogar ganz großer. Soweit sind wir ja noch nicht das das gehen würde ;)

    Versuche zu unterzeichen, aber die Server saufen ab.

  4. Petition ist unterzeichnet und der Link dazu getwittert.
    Das muss doch machbar sein! Irgendjemand muss diesem kranken Aktionismus doch mal einen Riegel vorschieben.

    Handeln – sehr gern! Aber doch bitte richtig!
    Wenn die “Porno-Server” konsequent abgeschaltet würden, sobald man sie kennt (und dies ist nunmal eine Voraussetzung für das Listen im “Porno-Index”) könnte auch keiner mehr darauf nach unschuldigen Kindern suchen!

    PRO PETITION – CONTRA ZENSUR!

    Grüße

  5. Pingback: Offizielle Petition - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten | PolkaRobot

  6. Ich hab sowas vor genau 7 Jahren schon mal online unterzeichnet. Wie sich die Politiker-Ideen wiederholen.

  7. Zwei Minuten? Also ich habe jetzt eine gute halbe Stunde benötigt, bis man sich dort zurechtfindet, weiß, dass man sich erst registrieren muss, dann ist das Pseudonym schon weg, die Captchas werden aber nicht mehr angezeigt … was ein Dr#ck! Und dann sind die so a#schlangsam. Egal, erledigt.

  8. Pingback: Gegen Internetsperren « dikosss

  9. Pingback: Petition gegen Internetzensur « Deyhle-Webdesign.com

  10. Also jetzt mal ehrlich. Ich verstehe echt nicht was an der Seite das Problem ist. Sie ist nicht perfekt aber sie ist auch nicht so schlecht das man nicht mit ein bisschen Willen sein Anliegen vortragen / vollenden kann.

    Langsam ist sie wohl im Moment durch den Ansturm, nehme ich mal an.

    Aber aus “Faulheit” nicht sein Meinung zu äussern ist ja heutzutage auch en vogue, deswegen kommt solcher Mist ja auch andauernd durch den Bundestag /-rat ;)

  11. Habe die Petition Mitgezeichnet, gebloggt und getwittert sowie in die Studentenverzeichnisse getragen.
    Jetzt ist wieder Arbeit angesagt.

  12. Pingback: Offizelle Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten at ARTbash

  13. Pingback: zweipunktnull » Blog Archive » Unterschreibt!!

  14. Pingback: Grundrechte: Petition gegen die Zensursula-Gesetze | Telagon Sichelputzer

  15. alle 5 min 100 unterschriften mehr…wir sind gerade bei 11200…;)

  16. 12375 Mitzeichner

    Tschakka!
    Hoffentlich läuft das so weiter.

    @ Jan: Diese paranoide Idee hatte ich auch schon ;)

  17. Danke für den Hinweis, Kai. Habe direkt mal unterzeichnet und bin recht zuversichtlich, dass wir die 50.000 weit übertreffen werden.

  18. Pingback: Offizielle Online Petition gegen Netzsperren | electru.de

  19. Ich habe auch das Gefühl etwas derartiges vor einiges Jahren bereits unterschrieben zu haben ;) Gerne noch einmal.

  20. Politiker-Stopp
    Jetzt wird zurück zensiert.
    Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern.

    Immer wieder befassen sich Politiker mit dem Internet, ohne wirklich etwas davon zu verstehen. Heraus kommen Gesetze, bei denen Netzbürger nicht wissen, ob sie lachen oder weinen sollen. Die aktuelle Zensuraktion von Ministerin von der Leyen ist ein Beispiel.

    Doch jetzt gibt es DIE LÖSUNG.

    Wie jeder weiß, können Politiker Computer nicht bedienen. Deswegen bekommen sie Internetseiten immer nur als Ausdruck ihrer Bediensteten zu Gesicht. Man spricht deshalb auch von den sogenannten Internet-Ausdruckern. Nun machen wir es ganz einfach. Mit einem minimalen Schnippsel CSS-Code schützen wir alle Seiten vor dem Ausdrucken. Und schwupps – kein Politiker wird jemals wieder eine Internet-Seite zu Gesicht bekommen.

    http://www.politiker-stopp.de/

  21. Pingback: Contra Zensur! Petition gegen Änderung des Telemediengesetzes

  22. Ich hab auch mitgemacht. Das ist ja Wahnsinn wie schnell da die Unterschriften zusammen kommen.
    Dennoch gibt es viele Menschen die zu faul sind sich extra dafür anzumelden.
    Und in gewisser Weise kann ich die Befürchtungen von Jan D. verstehen. Diese Gedanken habe ich mir auch gemacht. Aber gut, ich hab eh nichts zu verstecken.

    Was ich bei genauerem Hinschauen der Unterschriften bemerkt habe finde ich etwas merkwürdig: Es sind überwiegend männliche Namen vertreten. Nutzen so wenig Frauen das Internet? Oder woran mag das liegen?

  23. Pingback: Petition oder der letzte Versuch die "Zensur" zu vermeiden... | granad sein Block!

  24. @ Nico:
    Ich vermute es liegt daran, dass viele Frauen, die das Internet benutzen, sich eher mit anderer Thematik auseinandersetzen.
    Jedenfalls gibt es auch Frauen, die das Thema interessiert.

    Frage an alle Mitleser hier, die evtl. mehr gestalterisches und Formulier- Talent haben als ich: Mag nicht irgendwer Flyer entwerfen oder so typische Supermarkt- Anzeigen mit abreißbarem Verweis auf die Petition?
    Ein paar zusammenfassende Worte, um auch das Fußvolk auf das Thema hinzuweisen?

    Wäre toll, wenn sich da jemand fände.

  25. Pingback: Petition gegen Netzsperren - Überwältigendes Echo | amondia

  26. So bin dabei. Aber selbst wenn die 50.000 erreicht werden… Dann kommt erst mal der Petitionsausschuss dran. Ich finds gut, dass es diese Plattform gibt, allerdings wird schon durch die motorisierung des Severs ein guter Eindruck vermittelt, wie ernst die ganze Kiste in Berlin genommen wird. Ich bin sehr gespannt.

  27. leider kann man der aussage von jens scholz nur zustimmen.
    irgendwie schon ein trauriges schauspiel.

  28. gut!! ich bin mal gespannt! ca 78000 ist ja schonmal ne ganze menge!