Sollten bis zum 16.6.09 50 000 Mitzeichner gefunden werden, wird die Petition im Petitionsausschuss beraten. Bitte nehmt euch zwei Minuten Zeit und macht mit.

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Mein Beitrag zum Thema von letzter Woche

Update

Heute ist der 08.05.09 und die Petition wurde inzwischen von über 50000 Menschen gezeichnet. Im Moment steht der Zähler auf rund 52000. Das bedeutet einerseits, dass man sowohl auch als “kleiner Mann” etwas erreichen kann, andererseits heißt es noch gar nichts. Es bleibt anzuwarten was in den nächsten Wochen passieren wird, ausruhen kommt jetzt nicht in Frage. Und es ist weniger erstaunlich, dass die etablierten Medien erst jetzt über die Petition berichten. Jens Scholz beschreibt das ganz gut:

“Die Artikel über die Petition, die Kritik und den Widerstand im Netz lesen sich - natürlich oft nur in der Onlineausgabe - momentan wie Berichte über seltsame Vorkommnisse in Mittelamerika. Da wird so vorsichtig höchst distanziert zitiert was “Kritiker meinen” oder worüber man “sich in Technikkreisen einig scheint”, daß man sich wünscht, so vorsichtig könnte mal berichtet werden, wenn wieder mal das Privatleben irgendeiner HIV positiven Castingband-Sängerin nachhaltig medial vernichtet wird.”

Ich verstehe so langsam die Diskussion, dass deutsche Blogs nicht politisch genug seien, und habe auch für mich entschieden, künftig mehr zu unterstützen. Lesson learned.

Über den Autor

Kai Müller {stylespion.de}

Herausgeber StyleSpion.de. Steht auf schöne Sachen, twittert, liebt Musik und die Fotografie.

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